§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz – Ministerratsbeschlüsse
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TOP 05: Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
27.09.2016
1. Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung von Vorhaben zur regionalen Entwicklung und damit insbesondere zur Schaffung und Sicherung von Erwerbsgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Regionen darstellen. 2. Die…
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TOP 08: Bundes- und Europaangelegenheiten: Bundesratsinitiative Reform Sexualstrafrecht
16.02.2016
1. Der Ministerrat beschließt, den "Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts" möglichst gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg und ggf. anderen Ländern beim Bundesrat einzubringen und sodann den Ausschüssen zur weiteren Beratung zuzuweisen. 2. Das Ministerium der Justiz und für…