Dokumente nach Art. 89b der Landesverfassung (LV)

• Unterrichtungen an den Landtag über Gesetzentwürfe (Art. 89b Abs. 1 Nr. 1 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge (Art. 89b Abs. 1 Nr. 2 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über Angelegenheiten der Landesplanung, soweit es sich um Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung handelt (Art. 89b Abs. 1 Nr. 3 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über Bundesratsangelegenheiten, soweit es sich um Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung handelt (Art. 89b Abs. 1 Nr. 4 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über Entwürfe von Verwaltungsabkommen, soweit es sich um Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung handelt (Art. 89b Abs. 1 Nr. 5 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischen-staatlichen Einrichtungen, soweit es sich um Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung handelt (Art. 89b Abs. 1 Nr. 6 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit es sich um Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung handelt (Art. 89b Abs. 1 Nr. 7 LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über Verordnungsentwürfe von erheblicher landespolitischer Bedeutung (Ziff. IV.1. der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gem. Art. 89b LV),
• Unterrichtungen an den Landtag über die Absicht der Landesregierung, aufgrund einer Ermächtigung im Sinne von Art. 80 Abs. 4 des Grundgesetzes eine Rechtsverordnung zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, Information über den wesentlichen Inhalt der vorgesehenen Regelung sowie eine gegebenenfalls bestehende besondere Eilbedürftigkeit (Ziffer IV. 2. der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gem. Art. 89b LV).

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Sonstige Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag

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