Beschwerde bei der EU-Kommission und dem ESPOO Implementation Committee wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2

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Tagesordnungspunkt: 05
Titel: Beschwerde bei der EU-Kommission und dem ESPOO Implementation Committee wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2

1. Der Ministerrat stimmt der Einlegung einer Beschwerde bei der EU-Kommission und bei dem ESPOO Implementation Committee wegen unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2 zu.
2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung für das Land Rheinland-Pfalz die Beschwerde gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen bei der EU-Kommission und dem ESPOO Implementation Committee einzulegen.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Ministerratsbeschlüsse
Informationskategorie: Natur ＆ Umwelt, Energie ＆ Klima
Ressort: MWKEL